Wuppertaler Aktionsbündnis „Sozial im Tal“ schlägt Alarm
Sachlage: Der aktuelle Bundeshaushaltsentwurf sieht vor, 2025 die Finanzmittel für die Jobcenter im Verwaltungshaushalt und im Eingliederungstitel um 1,250 Mrd. Euro zu reduzieren. Doch hinter dieser Zahl stehen Menschen und Schicksale. Wird der Plan umgesetzt, ist dies die dritte Kürzung in Folge. Der verfügbare Eingliederungstitel für Wuppertal zur Erfüllung des SGB-II-Auftrags wird damit seit 2022 halbiert und hat zur Folge, dass rund 50 Prozent weniger Menschen Zugang zu Trainings-, Qualifizierungsmaßnahmen und zum sozialen Arbeitsmarkt haben. Sie verbleiben schlichtweg (länger) im Hilfesystem. Ihre Chancen sinken, um wieder herauszukommen. Wir sprechen uns gegen die geplanten Haushaltskürzungen aus, weil sie direkte Auswirkungen für die Schwächsten der Gesellschaft haben. Das können wir nicht mittragen.
Das Wuppertaler System: Die Kürzungen bedrohen in unserer Region ein über viele Jahre hinweg aufgebautes Hilfesystem mit einer funktionierenden Trägerlandschaft. Etwa 33.000 Förderungsmöglichkeiten jährlich (Stand heute: 23.416) werden von Kunden*innen zur Erhöhung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt genutzt. Nur mithilfe der hiesigen sozialen Träger kann das Jobcenter Wuppertal diese Zahl realisieren und diese ist bereits rückläufig seit Beginn der Kürzungen. Bei weiteren 10 bis 15 Mio. weniger Etat werden weitere 30 Prozent weniger unterstützende Maßnahmen bei den Trägern finanziert werden können.
Die Menschen, die Hilfe benötigen, werden im Stich gelassen, weil sie weniger Qualifizierungsangebote und weniger passende Beschäftigungsangebote erhalten. Das Besondere an unserer Region: Die vielen Angebote bei den regionalen Bildungsträgern kommen nicht nur jedem Einzelnen im Hilfesystem zugute, sondern auch der Allgemeinheit, den Bürger*innen und der Stadt. Das Jobcenter Wuppertal fördert bisher rund 1.000 Menschen in gemeinnütziger Beschäftigung, z. B. nach dem Teilhabechancengesetz (16 i): mit der Pflege der Trasse, dem Von-der-Heydt-Park, dem Nachbarschaftsheim oder dem Stadtteilservice, der die Quartiere in der Stadt sicherer macht. Mit zielgerichteter Beschäftigungsförderung tragen die Menschen in den Maßnahmen zur Stadtentwicklung bei und beeinflussen das Stadtbild positiv. Ohne Finanzierung dieser Stellen können wir den gesellschaftlichen und sozialen Herausforderungen in unserer Stadt nicht mehr begegnen.
Sozialer Arbeitsmarkt: Dieser soziale Arbeitsmarkt in unserer Region wird durch die geplante Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung zerschlagen. Das wirksamste Mittel gegen den verfestigten Langzeitbezug ist aber die Beschäftigungsförderung bei den sozialen Trägern und den Kommunen. Bürgergeldempfänger*innen teilen Essen bei der Tafel aus und gehen beim Stadtteilservice für Nachbarn*innen einkaufen. Die Kürzungen bedrohen die Existenz der Träger selbst und deren Angebot für die Allgemeinheit – Tafel, Bahnhofsmission, Wohlfahrtsverbände und viele mehr werden ihren Betrieb 2025 so nicht mehr aufrechterhalten können. Gleichzeitig werden damit die Qualifizierungsmöglichkeiten für zukünftige Fachkräfte abgeschafft, die die Wuppertaler Wirtschaft aber dringend benötigt. Die guten und richtigen Förderinstrumente des Teilhabechancengesetzes, die mit der Einführung des Bürgergeld verstetigt wurden, werden durch die Einsparungen völlig konterkariert und ihre Umsetzung ausgebremst.
Auswirkungen auf Arbeitsplätze: Wird der Haushaltsentwurf so verabschiedet, können die Jobcenter und ihre Kooperationspartner*innen ihren Auftrag aus dem SGB II nicht mit derselben Verantwortung und demselben Engagement wahrnehmen wie bisher. Die Arbeitsplätze bei den Trägern und Einrichtungen des sozialen Sicherungsgefüges sind akut gefährdet. Das Ende der gesetzten Strukturen wäre damit besiegelt. Die Pläne erschweren ganz aktiv unseren Auftrag von unserem Auftraggeber – der Bundesregierung selbst – das ist inakzeptabel.
Die Auswirkungen für Bürgergeldbeziehende in unserer Stadt, unserer Region und auch deutschlandweit sind verheerend. Unser Auftrag, ihnen wieder aus dem System zu helfen, wird massiv gestört. Der Frieden in unseren Städten ist gefährdet. Der einzelne wird im Stich gelassen.
Wir appellieren an alle Entscheidungsträger, Interessensvertretungen, insbesondere an die Bundestagsabgeordneten, zum Wohle der Allgemeinheit die Einsparungen nicht zu verabschieden.
Aktionsbündnis Sozial im Tal, Oktober 2024
