Aktionstag gegen die geplanten Kürzungen im SGB II
Foto: www.sozial-im-tal.de
Die Bundesregierung will sparen – und zwar auf Kosten der Menschen, die unsere Zukunft sind. Das Bundeskabinett hat angekündigt, im nächsten Jahr die Mittel für die Jobcenter um mindestens 500 Millionen Euro zu kürzen.
Deshalb drohen massive Einschnitte für die gesamte soziale Arbeit in Wuppertal. Das hat vor allem Auswirkungen für langzeitarbeitslose Menschen, für junge Erwachsene in schwierigen Lebenssituationen und für Geflüchtete, die in unserer Stadt leben.
Was ändert sich?
Die Bundesregierung plant neben den Kürzungen der Mittel um mindestens 500 Millionen Euro noch weitere Änderungen: So soll ab 2025 die Zuständigkeit für die Arbeitsförderung der unter 25-Jährigen verlagert werden und mit der Kindergrundsicherung die Betreuung der Kinder und Jugendlichen verändert werden.
Welche Auswirkungen hat das?
Gegen die Pläne der Bundesregierung regt sich auf allen Ebenen massiver Widerstand. Die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und die Jobcenter sprechen sich vehement gegen die Kürzungspläne aus und fordern, die Maßnahmen finanziell weiter abzusichern. Nicht nur, dass viele Menschen nicht mehr auf ihrem Weg in Arbeit unterstützt werden können, weil die Angebote gestrichen werden. Es drohen auch immense Einschnitte für alle Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen.
Was können wir tun?
Aus diesem Grund wird am Freitag, dem 29.09.2023, in der Zeit von 11.00 – 13.00 Uhr, ein gemeinsamer Aktionstag auf dem Rathausvorplatz in Barmen stattfinden.
In Wuppertal hat sich ein Bündnis aus den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, der Stadt Wuppertal sowie den Jobcentern Wuppertal und Solingen gebildet. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen die massiven Einspar- und Änderungspläne im SGB II, damit wir den sozialpolitischen Auftrag weiterhin ausüben und damit den sozialen Frieden in der Bergischen Region gewährleisten können.
Es haben sich bereits verschiedene Redner*innen angekündigt, so zum Beispiel Oberbürgermeister Uwe Schneidewind, Sozialdezernent Stefan Kühn, der 1. Vorsitzende der Wuppertaler Tafel Peter Vorsteher, der Vorstandsvorsitzende der Jobcenter Wuppertal AöR Thomas Lenz, die Diakoniedirektorin Dr. Sabine Federmann sowie Maßnahme-Teilnehmende aus Wuppertal.
Mit dem Aktionstag wollen wir unsere Stimme bis nach Berlin tragen, damit die dortigen Entscheidungsträger*innen dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 und den damit einhergehenden Änderungen nicht zustimmen.
Gemeinsam eine starke Stimme gegen die Kürzungen im SGB II. Für die Menschen in Wuppertal und im Bergischen Land! Aktuelle Informationen zu den geplanten Kürzungen und weiteren Aktionen finden Sie unter www.sozial-im-tal.de.
Während der Aktionstages am 29.09.2023 sind die Einrichtungen und Projekte der Wichernhaus Wuppertal gGmbH nur eingeschränkt erreichbar, wir bitten um Ihr Verständnis.
Wuppertaler Bündnis:
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