Resolution gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II
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Wuppertal schlägt Alarm
Mit den aktuell geplanten massiven Einsparungen im SGB II droht ein dramatischer Abbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsplätzen für Langzeitarbeitslose und für die Gruppe der jungen Menschen unter 25 Jahren! Ein breites Wuppertaler Bündnis fordert die NRW Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie die arbeitsmarktpolitischen Partner auf, sich in den Beratungen zum Bundeshaushalt gegen die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für das SGB II einzusetzen. Aktuell geplante Kürzungen im Bundeshaushalt für SGB II gefährden den sozialen Arbeitsmarkt, verschärfen Armut und erhöhen Jugendarbeitslosigkeit!
Am 29.06.2023 informierte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Bezug auf die Ressortabstimmung zum Bundeshaushalt 2024, dass der Eingliederungstitel im SGB II zunächst um 500 Mio. Euro gekürzt werden soll. Ab dem Jahr 2025 soll zudem die Zuständigkeit für die Arbeitsförderung von SGB II-Empfänger*innen unter 25 Jahren weg von den Jobcentern hin zu den Agenturen für Arbeit nach dem SGB III übertragen werden, um das SGB II-Budget um weitere 900 Mio. € zu entlasten. In Wuppertal wären von einer solchen Regelung nach derzeitigem Stand über 6.550 junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren betroffen.
Die geplanten Kürzungen des Budgets ignorieren massiv den aktuellen Wandel der finanziellen Rahmenbedingungen: stetig wachsende Personal- und Verwaltungskosten im Zuge der Tariferhöhungen, zunehmende Digitalisierungsbedarfe, Inflation und allgemeine Teuerung. Zusätzlich konterkarieren sie mit der Übertragung der Zuständigkeit des Personenkreises U25 die fachlich angezeigte und jahrelang etablierte, ganzheitliche Betreuung von Bedarfsgemeinschaften und Familien sowie die damit einhergehenden bedarfsgerecht entwickelten Instrumente, insbesondere für schwer zu erreichende und besonders von Armut gefährdete junge Erwachsene.
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